Die kürzliche Straf-Vereinbarung von Airbus mit US-Behörden bestätigt unlauteres Verhalten von Airbus im Zusammenhang mit dem Verkauf von Eurofightern an Österreich. Die Regierung in Wien will Schadenersatz.

Laut Bundesministerium für Landesverteidigung „erhärtet sich damit der bereits im Jahr 2017 angezeigten Betrugsverdacht, dass ein Teil des von der Republik Österreich für die Eurofighter bezahlten Kaufpreises …. über Deutschland in das dubiose Vector-Netzwerk und zu anderen über Broker und Briefkästen geflossen war, um unlauteren Geschäften zu dienen“.

Laut österreichischen Medienberichten geht es in der Eurofighter-Affäre um Zuwendungen in Höhe von 55 Millionen Euro an 14 Einzelpersonen, Berater oder Organisationen, die hätten gemeldet werden müssen.

„Ich habe mich unmittelbar nach meinem Amtsantritt der Angelegenheit angenommen und den Auftrag erteilt, die Ansprüche der Republik Österreich auf Wiedergutmachung gegen Airbus mit Nachdruck zu verfolgen“, so Bundesministerin Klaudia Tanner.

„Wir verfolgen seit Jahren mit allen rechtsstaatlichen Mitteln die berechtigten Ansprüche der Republik Österreich gegen Airbus. Durch das nunmehrige Eingeständnis von Airbus sollte es auch in Österreich zur Anklage kommen können“, erklärte Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur.

Die Finanzprokuratur hatte sich im Februar 2017 für die Republik Österreich mit einer Schadenersatzforderung von mindestens 183,4 Millionen Euro dem Betrugsverfahren in Österreich gegen Airbus und andere angeschlossen.

Airbus hat zuletzt auch gegenüber französischen und britischen Behörden gravierendes Fehlverhalten und rechtswidrige Geschäftspraktiken eingeräumt. Dafür musste Airbus erhebliche Strafzahlungen leisten.

In Österreich war im Bericht des Verfahrensrichters zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der erst 2019 beendet worden war, unmissverständlich festgehalten worden, dass die Republik Österreich beim Kauf getäuscht worden war und nur deswegen 183,4 Millionen Euro zu viel gezahlt hatte.

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