Nationalrat und Ständerat der Schweiz haben die letzte Differenz bezüglich der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ausgeräumt. Damit steht die Schlussabstimmung am 20. Dezember an.

Nach der Einigungskonferenz sieht die Vorlage sechs Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge, 60 Prozent Offsets und die Möglichkeit einer Volksabstimmung vor.

Von den Gegengeschäften müssen 20 Prozent durch direkte Offsets und 40 Prozent durch indirekte Offsets im Bereich der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis wie bei folgenden weiteren Industriebereichen erbracht werden: Maschinenindustrie; Metallindustrie; elektronische und elektrotechnische Industrie; optische Industrie; Uhrenindustrie; Fahrzeugbau- /Waggonbau-Industrie; Gummi- und Plastikerzeugnisse; chemische Erzeugnisse; Luft- und Raumfahrt; Informatikindustrie / Software-Engineering; Kooperationen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Diesem Kompromiss haben der Ständerat mit 41 Stimmen bei 3 Enthaltungen und der Nationalrat mit 122 gegen 66 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.

Die bereinigte Vorlage weicht in einem weiteren Punkt vom Entwurf des Bundesrats ab: Beide Räte wollen im Planungsbeschluss einen Verteilschlüssel verankern. Demnach würden 65 Prozent der Geschäfte in der Deutschschweiz kompensiert, 30 Prozent in der Westschweiz und 5 Prozent in der italienischsprachigen Schweiz. Diese Richtwerte nennt auch der Bundesrat in seiner Botschaft zum Planungsbeschluss.

Eine allfällige Referendumsabstimmung ist für den 27. September 2020 vorgesehen. Anfang 2021 stehen dann die Typenwahl für neue Kampfflugzeuge und für ein neues System zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite an. Dieses System soll für maximal 2 Milliarden Franken gemäss dem üblichen Verfahren beschafft werden.

Wichtig: Auch wenn das Volk bei einer Abstimmung dem Planungsbeschluss für das neue Kampfflugzeug zustimmt, wird der Bundesrat die konkrete Beschaffung von Flugzeugen dem Parlament im Rahmen einer Armeebotschaft vorlegen. Dies ist mit der Armeebotschaft 2022 vorgesehen.

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