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BMVI-workshop - vom

UAV DACH in Berlin aktiv

Auf Einladung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur BMVI fand am 9. August 2017 in Berlin ein Workshop zum Thema „Drohnen als Treiber digitaler Innovationen - Potenziale und Perspektiven ziviler und kommerzieller Anwendungen“ statt, an dem für UAV DACH die Vorstände Norbert Lohl und Jörg Dittrich teilgenommen haben.

 

Die Veranstaltung mit rund 50 fachkundigen Teilnehmern, unter ihnen auch zahlreiche UAV DACH Mitglieder, muss als Erfolg bezeichnet werden, da sich die Gäste angesprochen fühlen konnten, auf Handlungsbedarf und politisch notwendige Rahmenbedingungen hinzuweisen. Das Ministerium war erfreulich willens und bereit, die Argumentationen der Fachleute aufzugreifen und beabsichtigt daraus politische Entscheidungen noch im Jahre 2017 und innerhalb der nächsten Legislaturperiode abzuleiten. 

 

UAV DACH war es dabei gelungen, die Notwendigkeit der Gründung eines Nationalen Drohnenbeirates unter Federführung der Politik mit Beteiligung von Behörden, Entwicklern, Forschung und Anwendern der Drohnentechnologie deutlich zu machen. Die Bereiche Standardisierung, Rechtsetzung und Rechtsanwendung sowie Zertifizierung waren als wichtigste Schwerpunkte notwendigen Handelns der Regierung und der zuständigen Behörden in Deutschland herausgestellt worden. Nach Aussage der Gastgeber wird die Veranstaltung eine Fortsetzung in absehbarer Zeit erfahren. UAV DACH begrüßt diese Entwicklung sehr und hat dem Ministerium Unterstützung dabei angeboten.

Anerkannte Stelle DE.AST.001 - vom

Wir sind die Nummer 1

UAV DACH-Services UG ist anerkannte Stelle Nr. 001

 

UAV DACH-Services UG in Salem erhielt die Zulassung des Luftfahrt-Bundesamtes als anerkannte Stelle (DE.AST.001) zur Abnahme von Prüfungen und Ausstellung von Bescheinigungen des Nachweises ausreichender Kenntnisse für Steuerer von unbemannten Fluggeräten (UAS) gemäß § 21d der Luftverkehrs-Ordnung.

Leiter der Anerkannten Stelle DE.AST.001 ist Herr Uwe Nortmann. Er sagte: „Ich freue mich über die heute vom LBA ausgesprochene Anerkennung und das damit einhergehende Vertrauen. Wir werden jetzt sehr zügig in standardisierter Art und Weise die Möglichkeit eine Prüfung abzulegen anbieten und Kenntnisnachweise ausstellen.“

Der Kenntnisnachweis ist ab 1. Oktober 2017 notwendig für den Betrieb von UAS mit einer Startmasse von mehr als 2 Kilogramm oder in Flughöhen von mehr als 100 Metern über Grund (ohne Multicopter). Die Bescheinigung ist auf Verlangen vorzuweisen.

Mitgliedsunternehmen des UAV DACH e.V. wirken unter der zentralen Steuerung der UAV DACH-Services UG bei der Abnahme der Prüfungen und der Ausstellung der Bescheinigungen mit und ermöglichen dies bundesweit an 45 Orten. Damit erhalten Bewerber die Möglichkeit die Prüfung „heimatnah“ abzulegen. Vorbereitungskurse werden ab sofort angeboten. Weitere Informationen auf der Webseite des UAV DACH e.V. (UAS-Büro) oder auf Anfrage über uavdach@uas-buero.de.

 

 

Über den UAV D A CH e.V.

UAV DACH e.V. besteht seit 17 Jahren und ist der größte und erfahrenste deutschsprachige Fachverband der unbemannten Luftfahrt in Europa. Er vertritt über 160 Mitglieder aus Forschung, Herstellung und Anwendung aus den Ländern Deutschland, Österreich, Schweiz und Niederlande. UAV DACH e.V. steht für Akzeptanz, Sicherheit, Zuverlässigkeit, Qualität und Förderung der unbemannten Luftfahrt. Der UAV DACH e.V.  unterstützt mit der Expertise seiner Mitglieder die Entwicklung von Regelungen und Gesetzen auf nationaler und internationaler Ebene.

 

Pressekontakt:

pressereferent@uavdach.org

 

Handhabungshilfe §21b LuftVO - vom

Hinweise zur Beantragung von

Ausnahmen von den Betriebsverboten nach § 21 b Abs. 1 Satz 1 LuftVO

I. Problemlage

Eines der Hauptanliegen der Verordnung zur Regelung des Betriebes von unbemannten Fluggeräten (nachfolgend „Drohnenverordnung“) ist es, den gewerblichen Einsatz von UAS zu erleichtern.

So heißt es in der Begründung der Verordnung (Drucksache 39/17) auf Seite 2 wörtlich wie folgt:

Die vorliegende Verordnung dient dazu, … zukunftsfähige Entwicklungsmöglichkeiten für den gewerblichen Einsatz dieser neuen Technologie der unbemannten Luftfahrtsysteme zu fördern …“

Besieht man sich jedoch die Genehmigungspraxis der zuständigen Luftfahrtbehörden, dann ist dies gründlich schiefgegangen.

So hört man von allen Seiten, dass die Behörden bei der Erteilung von Betriebserlaubnissen seit Inkrafttreten der geänderten Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) äußerst zurückhaltend sind.
Dies liegt zum einen daran, dass sich der zuständige Bund-Länder-Fachausschuss bisher (Stand Ende Mai 2017) noch nicht auf eine Neufassung der gemeinsamen Grundsätze für die Erteilung von Betriebserlaubnissen verständigt hat. Zum anderen stellen sich die Behörden in Anbetracht der mit § 21b Abs. 1 LuftVO neu eingeführten Bereiche mit verbotenem Betrieb (nachfolgend „Betriebsverbotszonen“) auf den Standpunkt, dass sie Ausnahmegenehmigungen nach § 21b Abs. 3 LuftVO nur erteilen können, wenn der Antragsteller die ausdrückliche Zustimmung derjenigen Stellen beibringt, deren Gebiete einem Flugverbot nach dem Katalog des § 21b Abs. 1 unterliegen. So erklärt beispielsweise eine Landes Luftfahrt Behörde (LLB) in einer Verlautbarung vom 21.04.2017 in Bezug auf die Flugverbote aus § 21b Abs. 1 was folgt:

„In den Fällen 1 bis 9 kann die LLB in begründeten Fällen eine Betriebserlaubnis ausstellen, wenn:
1. der Antrag ausführlich begründet wurde (siehe Antragsverfahren).
2. die Nutzung des Fluggerätes nicht zu einer Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs führt.
3. die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet wird.
4. keine Verletzung der Vorschriften des Datenschutzes vorliegt.
5. keine Verletzung der Vorschriften über den Naturschutz vorliegt.
Und von Ihnen beim o. g. Verfügungsberechtigten bzw. Eigentümer eine Erlaubnis zur Nutzung eines unbemannten Fluggerätes eingeholt wurde und der LLB vorgelegt wurde.“

Bei den Ziffern 1 bis 5 hat die Behörde Recht, dies entspricht den Vorgaben für das Erlaubnisverfahren gemäß § 21 a Abs. 3 LuftVO. Die Behörde ist jedoch nicht im Recht, wenn sie die Erteilung der Ausnahmegenehmigung/Betriebserlaubnis von der Vorlage von Zustimmungserklärungen der jeweils Berechtigten abhängig macht.
Nach richtiger Auslegung der einschlägigen Vorschriften steht es vielmehr in ihrem Ermessen, die Betriebserlaubnis auch ohne Zustimmungserklärungen zu erteilen, wenn die sonstigen Voraussetzungen der §§ 21b Abs. 3 i. V. m. 21a Abs. 3und 5 LuftVO erfüllt sind. Darüber hinaus hat sie gemäß § 20 Abs. 5 LuftVO die Möglichkeit, ihre Entscheidung mit Nebenbestimmungen und Auflagen zu versehen, um auf diese Weise die Zustimmung zu substituieren und einen sicheren Betrieb zu gewährleisten.

II. Rechtliche Voraussetzungen 

Ausgangsnorm für die Zulassung von Ausnahmen von den Betriebsverboten nach § 21b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 9 ist Abs. 3 des § 21b LuftVO. Dieser lautet wörtlich wie folgt:

„In begründeten Fällen kann die zuständige Behörde Ausnahmen von den Betriebsverboten nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 9 zulassen, wenn die Voraussetzungen von § 21a Abs. 3 Satz 1 erfüllt sind. § 20 Abs. 5 und § 21a Abs. 5 und 6 gelten entsprechend.“

Nach dieser Vorschrift hat der Antragsteller einen Anspruch darauf, dass die Behörde ihr Ermessen bei der Prüfung seines Antrages fehlerfrei ausübt und dabei den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet.
Maßgeblich für die Ausübung des Ermessens sind die Vorgaben für die Erteilung einer Betriebserlaubnis aus § 21a Abs. 3 und 5 LuftVO. Nur auf diese Vorgaben kommt es an, nicht jedoch darauf, ob Zustimmungen der Berechtigten vorliegen oder nicht. Ansonsten hätte dies ausdrücklich als Voraussetzung in der Ausgangsnorm Erwähnung finden müssen.
Gemäß der insofern einschlägigen Norm des § 21a Abs. 3 (Erlaubnisverfahren) wird die Erlaubnis erteilt, wenn: "

  1. der beabsichtigte Betrieb von unbemannten Fluggeräten in Abs. 1 und die Nutzung des Luftraums nicht zu einer Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere zu einer Verletzung der Vorschriften über den Datenschutz und über den Naturschutz, führen
    und
  2. der Schutz vor Fluglärm angemessen berücksichtigt ist.“

Die Behörde hat also im Rahmen der Prüfung, ob eine Ausnahme von den Betriebsverboten nach den Katalogtatbeständen in § 21 b Abs. 1 erteilt werden kann, nach den Vorgaben des § 21a Abs. 3 zu prüfen, ob der Betrieb (auch in Betriebsverbotszonen)

  • zu einer Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
  • zu einer Verletzung der Vorschriften über den Datenschutz oder
  • zu einer Verletzung der Vorschriften über den Naturschutz führen könnte.

Da in den in § 21b Abs. 1 geregelten Betriebsverbotszonen diese Rechtsgüter in erhöhten Maße gefährdet sind (sonst gäbe es diese Zonen nicht), muss selbstverständlich eine besonders gründliche Prüfung unter Berücksichtigung des erhöhten Risikos stattfinden. Kommt die Behörde jedoch im Rahmen dieser Prüfung zu dem Schluss, dass die Einhaltung der in § 21a Abs. 3 genannten Vorgaben bei einem Betrieb in den Betriebsverbotszonen sichergestellt ist, dann reduziert sich ihr Ermessen in Bezug auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach hiesiger Auffassung auf Null, sodass eine solche zu erteilen ist, wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

Dem steht auch nicht § 21a Abs. 5 der LuftVO entgegen, welcher im Rahmen des Erlaubnisverfahrens zusätzlich zu berücksichtigen ist. Danach hat die zuständige Behörde nach pflichtgemäßen Ermessen zu bestimmen, ob dem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis weitere Unterlagen beigefügt werden müssen. Wörtlich heißt es hier weiter:
„Sie kann insbesondere noch verlangen:

  1. den Nachweis, dass der Grundstückseigentümer oder sonst Berechtigter dem Aufstieg zugestimmt hat,
  2. das Gutachten eines Sachverständigen über die Eignung des Geländes und des betroffenen Luftraums für den Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen oder Flugmodellen
  3. weitere fachspezifische Bewertungen oder Gutachten, insbesondere zum Natur-und Lärmschutz, sofern diese im Einzelfall erforderlich sind.“

Bei aufmerksamer Lektüre stellt man fest, dass es sich um eine sogenannte „Kann“-Vorschrift handelt. Es steht mit anderen Worten im Ermessen der Behörde, derartige Zustimmungserklärungen einzufordern, es besteht jedoch kein gesetzlicher Zwang, dies zu tun.
Dies ergibt sich auch aus einem Umkehrschluss aus der nur scheinbar gleichartigen Vorschrift des § 25 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG). Danach dürfen Luftfahrzeuge außerhalb der für sie genehmigten Flugplätze nur starten und landen, wenn der Grundstückseigentümer oder sonst Berechtigte zustimmt und die Luftfahrtbehörde eine Erlaubnis erteilt hat. Im Gegensatz zu § 21b Abs. 3 LuftVO steht der Luftfahrtbehörde hier kein Ermessen zu. Das ist auch richtig so, weil beim Starten und Landen das Eigentum (oder sonstiges Nutzungsrecht) an Grund und Boden durch das Fluggerät unmittelbar in Anspruch genommen wird.
Beim Über- bzw. Vorbeifliegen von/an Betriebsverbotszonen i.S.d. § 21b Abs. 1 LuftVO geht es aber um die Inanspruchnahme des Luftraumes, dessen Benutzung gemäß § 1 LuftVG grundsätzlich frei ist. Konsequenterweise unterliegt dessen Kontrolle nicht den Grundstückseigentümern sondern den Luftfahrtbehörden, welche über die gesetzeskonforme Nutzung durch Luftfahrzeuge zu wachen haben.

Wenn die Behörde also gewissenhaft geprüft hat, dass keine Gefahr für die in § 21a Abs. 3 genannten Rechtsgüter besteht, dann ist der Nachweis einer Zustimmung des Berechtigten obsolet. Denn dieser Nachweis würde nur das bestätigen, was die Behörde in Ausübung ihrer Kompetenzen selber geprüft hat.
Diese originäre Aufgabe der Luftaufsichtsbehörde kann und darf nicht auf die Berechtigten delegiert werden.

III. Fallbeispiel

Die rechtliche Problematik lässt sich anhand des folgenden Beispiels verdeutlichen.

Fallbeispiel:
Ein Landwirt beantragt die Verlängerung seiner Allgemeinerlaubnis für den Betrieb seiner Drohne, mit der er bereits seit Jahren den richtigen Erntezeitpunkt bestimmt, Schädlinge detektiert und Tiere aufspürt, bevor er seine Felder mit dem Mähdrescher bearbeitet. Seine Felder grenzen östlich an einen Kanal, welcher der Zuständigkeit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes unterliegt. Über die westliche Seite läuft eine Hochspannungsleitung, welche von der Holding 50Herz, einem der großen Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland, betrieben wird. Nach den Katalogtatbeständen Nr. 3 und 5 des neuen § 21b Abs. 1 Satz 1 LuftVO dürfte der Landwirt daher solche Teile seines Feldes nicht (mehr) überfliegen, welche bis 100 m an den Kanal bzw. die Hochspannungsleitung angrenzen. Nachdem der Landwirt nach mühsamer Suche die zuständige Dienststelle des Bundesschifffahrtsamtes ausfindig gemacht hat, wird ihm dort unter Bezugnahme auf den Begründungstext der Drohnenverordnung (Seite 24/25) bedeutet, dass die Führer von Lastschiffen von seiner Drohne abgelenkt werden könnten und die damit verbundene Gefahr deshalb eine Zustimmung verbieten würde. Außerdem habe man grundsätzlich etwas gegen diese fliegenden Dinger.
Was den Betreiber der Hochspannungsleitung angeht, so endet die Reise des Landwirtes nach Berlin (dem Sitz des Unternehmens) ohne greifbares Ergebnis. Weil es dort noch keine entsprechenden Konzernrichtlinien gibt, bedeutet man dem Landwirt, er möge doch in einem halben Jahr noch einmal nachfragen.
Im Rahmen des Antragsverfahrens bei der zuständigen Luftfahrtbehörde argumentiert der Landwirt damit, dass es in der Vergangenheit weder in Bezug auf die Hochspannungsleitung noch in Bezug auf die Kanalschifffahrt jemals irgendwelche Probleme gegeben habe. Die vom Schifffahrtsamt behauptete Gefahr läge objektiv gesehen nicht vor. Der Kanal würde nur wenig befahren, noch dazu mit geringem Tempo, sodass selbst bei Ablenkungen nicht zu befürchten sei, dass es zu irgendwelchen Kollisionen komme. In Bezug auf die Hochspannungsleitung gäbe es auch keine Probleme, weil er mit seiner Drohne viel tiefer fliegen würde und insofern keine Gefahr bestünde, dass die Leitung berührt würde. Schließlich beruft er sich darauf, dass die Behörde ihm in der Vergangenheit doch stets eine Erlaubnis erteilt und sich an den zu beurteilenden Verhältnissen vor Ort rein gar nichts geändert habe. Der für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung zuständige Mitarbeiter der Luftfahrtbehörde setzt sich mit diesen Argumenten jedoch überhaupt nicht auseinander. Er verweist auf seine internen Richtlinien, wonach er eine Genehmigung erst erteilen könne, wenn eine ausdrückliche Zustimmung des Berechtigten vorläge.

Aus hiesiger Sicht wäre der Landwirt berechtigt, die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung verwaltungsrechtlich zu erzwingen.
Denn bei richtiger Ausübung des Ermessens müsste die Luftfahrtbehörde zu dem Schluss kommen, dass die allein maßgeblichen Voraussetzungen des § 21a Abs. 3 LuftVO erfüllt sind, nämlich dass der beantragte Betrieb nicht zu einer Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung führt und dass insbesondere die Vorschriften über den Datenschutz und über den Naturschutz nicht verletzt werden. Da die Argumente des Bundesschifffahrtsamtes nicht tragfähig sind (abgesehen davon, dass auch die Begründung der Drohnenverordnung an dieser Stelle fragwürdig ist), muss und kann sich die Luftfahrtbehörde in einem solchem Fall über die verweigerte Zustimmung hinwegsetzen.
Gleiches gilt in Bezug auf die fehlende Zustimmung des Betreibers der Hochspannungsleitung, weil dieser objektive Gefahren nicht benennt und weil es beim Befliegen des Feldes in deutlich niedrigerer Höhe keine Kollisionsgefahr gibt.
Außerdem könnte die Behörde die Ausnahmegenehmigung gemäß § 20 Abs. 5 mit Nebenbestimmungen und Auflagen versehen, etwa indem eine bestimmte Maximalflughöhe vorgegeben wird oder der Landwirt sich verpflichten muss, bei der Vorbeifahrt eines Lastkahns den Drohnenbetrieb kurzfristig einzustellen.

IV. Empfehlungen

Lehnt die Luftfahrtbehörde in solchen oder ähnlichen Fällen die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung im Wege eines rechtsmittelfähigen Verwaltungsaktes ab, sollte der Betreiber dagegen Widerspruch einlegen und im Falle von dessen Nichtabhilfe Verpflichtungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben.

Verweigert die Behörde eine Entscheidung unter Hinweis auf noch fehlende Verwaltungsrichtlinien oder bleibt sie schlicht untätig, sollte sich der Betreiber auch hiergegen wehren. Denn der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass die Behörde in geregelten verwaltungsrechtlichen Verfahren (hier gemäß §§ 21b Abs. 3 i.V.m. 21a Abs. 3 LuftVO) auf seinen Antrag hin tätig wird. In Ermangelung einer rechtsmittelfähigen Ablehnungsentscheidung könnte in solchen Fällen sogleich Verpflichtungsklage erhoben werden.

Sollte die Nichterteilung der beantragten Ausnahmegenehmigung für den Antragsteller schwerwiegende (materielle) Folgen haben, etwa dass er – z.B. bei gewerblich tätigen Drohnenpiloten – keine Aufträge mehr durchführen kann und deshalb in seiner Existenz gefährdet ist, dann könnte er sogar beim zuständigen Verwaltungsgericht den Erlass einer Einstweiligen Anordnung in Gestalt einer Regelungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO beantragen. Nach ständiger Rechtsprechung sind solche Anträge auch in Bezug auf begehrte Ermessensentscheidungen zulässig, wobei natürlich der Teufel im Detail steckt. 
Spätestens in einem solchen Fall sollte sich der Antragsteller deshalb kompetent anwaltlich beraten lassen. 

Auf keinen Fall sollten sich gewerbliche Betreiber von Drohnen von den Luftfahrtbehörden auf den „langen Dienstweg“ verweisen lassen, d.h. verpflichtet werden, erst einmal sämtliche Zustimmungen der Berechtigten einzuholen, bevor der Antrag weiter bearbeitet wird. Denn in manchen Fällen (z. B. Einsatz einer Drohne für die Landvermessung) ist es schier unmöglich, sich mit sämtlichen räumlich betroffenen „Berechtigten“ ins Benehmen zu setzen, wenn es einem überhaupt gelingt, die zuständigen Entscheidungsträger ausfindig zu machen. 
Aus hiesiger Sicht muss es Sache der Luftfahrtbehörde sein, sich in solchen Fällen auf die Seite des Antragstellers zu stellen und diesen bei der Umsetzung seines Betriebswunsches zu unterstützen. Ansonsten würde das Behördenhandeln dem widersprechen, was der Bundesverkehrsminister nicht nur mehrfach öffentlich geäußert hat, sondern auch in die Begründung des Verordnungstextes schreiben ließ, nämlich dass der gewerbliche Einsatz von Drohnen in Zukunft durch die Neuregelungen gefördert werden soll!

(C) Copyright
Dr. Ulrich Dieckert, Rechtsanwalt
(www.dieckert.de)
im Mai 2017

Aktuelle Info April 2017 - vom

Neue Regulierung für UAS in Kraft

Wie angekündigt hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 6.4.2017 die Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten veröffentlicht. Damit tritt diese neue Verordnung mit heutigem Datum (7.4.2017) in Kraft. Die wesentlichen Regelungen sind:

  1. die Freiheit der Nutzung von UAS mit Abflugmasse (MTOM) < 5 kg unterhalb 100m über Grund (AGL) bei Tag im Sichtbereich außerhalb von "verbotenen Zonen",
  2. die Freiheit der Nutzung von UAS, die von Behörden oder BOS betrieben werden 
  3. die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für UAS mit MTOM > 0,25kg ab 1.10.2017
  4. die Einführung eines Kenntnisnachweises für Steuerer (Piloten) von UAS mit MTOM > 2 kg ab 1.10.2017
  5. für von Pkt. 1 abweichende Bedingungen können  Ausnahme-Betriebsgenehmigungen erteilt werden  

Den genauen Wortlaut der Bestimmungen entnehmen sie bitte dem Text der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, die Sie hier bei uns herunterladen können.

Bei weitergehenden Fragen wenden sie sich vertrauensvoll an unsere Geschäftsstelle

UAV DACH e.V.
Geschäftsstelle

Uwe Nortmann

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45. UAV DACH-Konferenz Friedrichshafen

Lothar Riebsamen spricht auf Tagung des Verbandes der unbenannten Luftfahrt in Friedrichshafen. Neue Drohnenverordnung schafft klare Regeln, versperrt aber der Technologie nicht die Zukunft.

 

Bei der Tagung des deutschsprachigen Dachverbandes für unbemannte Luftfahrt in Europa (UAV D A CH e.V.) hat sich der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen für ein besseres Image von Drohnen ausgesprochen. „Drohnen werden derzeit von der breiten Öffentlichkeit oftmals nur als Killermaschinen oder Spionageinstrumente wahrgenommen“, so Riebsamen. Nach Angaben des UAV D A C H e.V. bietet die Drohnentechnologie aber umfangreiche Einsatzmöglichkeiten, nicht nur bei der Feuerwehr oder Bergwacht, sondern auch beispielsweise für den Transport von Arzneimitteln in unwegsame Gegenden, wie Inseln oder Almen. „Es ist wichtig, dass die Drohne als positives Werkzeug bei Rettungsdiensten oder anderen öffentlichen Einrichtungen wahrgenommen wird“, so Achim Friedl, Vorstand des UAV D A CH e.V.  Lothar Riebsamen lobte in diesem Zusammenhang die aktuelle Drohnenverordnung der Bundesregierung. „Am Himmel wird es enger. Wir wollen mit den Regelungen mehr Sicherheit im Luftraum schaffen, aber gleichzeitig auch der Zukunftstechnologie weitere Chance eröffnen. Wichtig war mir, dass die vielen Modellflieger durch die neuen Regelungen nicht schlechter gestellt werden.“ so der Abgeordnete des Wahlkreises Bodensee. Die Verordnung tritt am Freitag, den 7. April 2017 in Kraft.

Presseinformation des UAV DACH e.V. zur Zustimmung des Bundesrats - vom

zur "Drohnenverordnung" in Deutschland

Der UAV DACH e.V. begrüßt die heutige Zustimmung des Bundesrates zum vorliegenden Entwurf einer Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten, mit der ein ausgewogener Kompromiss zwischen der kommerziellen Anwendung der unbemannten Luftfahrt, dem Modellflugsport und berechtigten Sicherheitsinteressen erreicht wird.

Dr. Norbert Lohl, Vorsitzender des Vorstandes des UAV DACH e.V. erklärt dazu: „Es ist richtig, dem Drohnenflugbetrieb mehr Möglichkeiten zu eröffnen, um diese vielversprechende Technologie zu fördern. Gleichzeitig ist es dringend geboten, klare Regeln und Grenzen zu schaffen, um die Sicherheit im Luftraum und die Sicherheit von Personen und Sachen am Boden zu gewährleisten. Die beabsichtigte Änderung der Luftverkehrsordnung erfüllt diesen Anspruch.“ 

Der Änderungsentwurf zur Luftverkehrsordnung und zur Luftverkehrszulassungs-ordnung enthält Eckpunkte, die auf Zustimmung beim UAV DACH e.V. stoßen:

  • Grundsätzlich erlaubnisfreier Betrieb von unbemannten Fluggeräten bis zu einem Gewicht von 5 Kilogramm und in Sichtweite des Steuerers sowie die Möglichkeit der Erteilung von Betriebserlaubnissen für erweiterte Einsatzbereiche,
  • Einführung einer Kennzeichnungspflicht des Fluggerätes mit Namen und Anschrift des Besitzers in dauerhafter und feuerfester Beschriftung ab einem Gewicht von 0,25 Kilogramm,
  • Kenntnisnachweis des Steuerers für Fluggeräte mit einem Gewicht von mehr als 2 Kilogramm,
  • Überflugverbot von Menschenmengen, Wohngrundstücken, sicherheitssensiblen Einrichtungen und Krankenhäusern und
  • Ausweichpflicht für die Steuerer von unbemannten Fluggeräten gegenüber der bemannten Luftfahrt. 

Dr. Lohl sagt weiter: „Dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur ist zu danken, dass bis zum Inkrafttreten europäischer Regelungen in Deutschland klare Sicherheitsregeln für unbemannte Fluggeräte existieren werden. Der UAV DACH e.V. wird die Erarbeitung europäischer Regelungen konstruktiv unterstützen und bietet für die Bescheinigung der Kenntnisse der Steuerer seine Mitarbeit als anerkannte Stelle an.“

Über den UAV D A CH e.V.

 UAV DACH e.V. besteht seit 16 Jahren und ist der größte und erfahrenste deutschsprachige Fachverband der unbemannten Luftfahrt in Europa. Er vertritt die Interessen von über 150 Mitgliedern aus Forschung, Herstellung und Anwendung aus den Ländern Deutschland, Österreich, Schweiz und Niederlande. UAV DACH e.V. steht für Akzeptanz, Sicherheit, Zuverlässigkeit, Qualität und Förderung der unbemannten Luftfahrt. UAV DACH e.V.  unterstützt mit der Expertise seiner Mitglieder die Entwicklung von Regelungen und Gesetzen auf nationaler und internationaler Ebene.

Neueste Informationen - vom

Aktuelle Informationen von unserem Vorstandsmitglied Achim Friedl

 

1. Termine:

U.T.SEC Messe Nürnberg am 02./03. März 2017; UAV DACH gestaltet die Messe als Partner mit.

Die nächsten ganz wichtigen Termine sind:

49. Mitgliederversammlung des UAV DACH e.V. am 3. und 4. April 2017 in Friedrichshafen. Neue Messe, Ausstellungsbereich Ost, Raum Berlin. Beginn am 3. April 2017 um 13.00 Uhr. Teilnahme-Buchung Mitglieder hier.

45. Fachtagung des UAV DACH e.V. am 4. und 5. April 2017 in Friedrichshafen. Neue Messe, Ausstellungsbereich Ost, Raum Berlin. Beginn am 4. April 2017 um 13.30 Uhr. Teilnahme-Buchung hier. Achtung: Maximal 160 Teilnehmer !

3. AERODrones UAS Expo vom 5. bis zum 8. April 2017 im Rahmen der AERO 2017. Aussteller UAS können über UAV DACH Sonderkonditionen erhalten (Gemeinschaftsstand UAV DACH oder Einzelstand). Interessenten melden sich bei Herrn Uwe Nortmann [uwe.nortmann(at)uavdach.org] oder bei Herrn Ingo Schwaetzer [ingo.schwaetzer(at)uavdach.org]

 14. März 2017 nächster Vortrag im Kolloquium Flugführung 2017 des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt zu Thema „Unbemannte Luftfahrtsysteme in der Praxis“. Der Vortrag befasst sich mit „Unmanned Traffic Management“ und wird von Jürgen Verstaen, Unifly gehalten. Weiteres unter www.kolloquium-flugfuehrung.de

 

2. Veranstaltungsrückblick Februar

Am 09. Februar 2017 nahm unser UAV DACH Vorsitzender Dr. N. Lohl an der von IDM Südtirol organisierten Fachtagung „Drohnen im Alpenraum 2017“ in Bozen am 9. Februar zur Drohnenanwendung bei Rettungseinsätzen, für Geoinformation und für Filmaufnahmen teil und sprach zu den etwa 170 Teilnehmern aus den Alpenländern Italien, Schweiz, Österreich und Deutschland zum Thema ´Drohnen, die fliegenden Helfer der Industrie 4.0´ und wies dabei darauf hin, dass gravierende Umwälzungen bei der Nutzung von Drohnen bereits im vollen Gange sind. Es bestand Einigkeit mit IDM darüber, dass die Zusammenarbeit mit Südtirol fortgesetzt und im gegenseitigen Interesse weiter ausgebaut werden soll. Bericht der Lokalzeitung von der Veranstaltung hier.

Am 17. Februar 2017 war der „neue“ Vorstand zum Antrittsbesuch beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Im Gespräch mit dem Abteilungsleiter „Luftfahrt“, Herrn Gerold Reichle, wurde über die „Drohnenverordnung“ gesprochen. Der Vorstandsvorsitzende UAV DACH hat die Bereitschaft dargelegt, dem BMVI und dem Bund-Länder-Fachausschuss Luftfahrt für Fachfragen zu Verfügung zu stehen. BMVI will bei Bedarf davon Gebrauch machen.

Am 21. Februar 2017 fand beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine StartUp Night Luft- und Raumfahrtindustrie. Rund 400 Teilnehmer erlebten einen interessanten Abend. Der UAV DACH e.V. präsentierte sich gemeinsam mit seinen Mitgliedern Dedrone, Germandrones, Syrphus und COPTERview und führte zahlreiche Fachgespräche. Die Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries informierte sich an unserem Stand über die Arbeit des UAV DACH. Es bleibt nun zu wünschen, dass der Abend Ergebnisse für die StartUp Förderung zeitigt.
Eine Foto-Dokumentation der "StartUp Night! Luft- und Raumfahrtindustrie" finden Sie unter folgendem Link. Den auf der Veranstaltung entstandenen Imagefilm finden Sie hier.  Zudem können Sie die Teilnehmerliste hier einsehen.

Am 27. Februar 2017 waren der Vorstand und der Geschäftsführer UAV DACH zu einer Besprechung beim Luftfahrt-Bundesamt. Erörtert wurden die vom LBA zu treffenden Maßnahmen mit Inkrafttreten der geänderten Luftverkehrsordnung („Drohnenverordnung“). Das LBA wird Stellen anerkennen, die die Bescheinigung der notwendigen Kenntnisse (Qualifikation des Steuerers) nach Bestehen einer Prüfung ausstellen dürfen. UAV DACH hat angekündigt, die Bestellung als anerkannte Stelle zu beantragen.

 

3. Sachstand zur „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“:

Der Verordnungsentwurf enthält Änderungen der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO), der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) und der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostVO) und befindet derzeit beim Bundesrat zur Zustimmung (zustimmungspflichtige Rechtsverordnung gem. Art. 80 Absatz 2 GG). Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat am 22.2.2017 über die Änderungen beraten. Sie steht am 10. März 2017 auf der Tagesordnung der Plenumssitzung (TOP 81). Es wird noch Änderungen geben, u.a. die von UAV DACH vorgeschlagene Änderung des § 21b Absatz 1, Satz 1 Nummer 7 LuftVO und auf Betreiben der Landesregierung NRW keine Höhenbegrenzung auf 100 Meter über Grund für den klassischen Modellflug. Nach Zustimmung des Bundesrates kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Änderungen erlassen.

 

4. Unterlagen

Für Mitglieder sind ab sofort unter „Dienstleistungen – Datenbereich“ (geschützter Mitgliederteil der Webseite) zur ausschließlichen Verwendung  durch Vollmitglieder im Download-Modul abrufbar:

  • Logo des UAV DACH (nur für Vereinsmitglieder zu verwenden)
  • PPt-Präsentation über UAV DACH e.V. allgemein
  • PPt-Präsentation zu UAS Sicherheitsfragen
  • UAV DACH Flyer

Neueste Informationen - vom

Fachtagung „Drohnen im Alpenraum 2017“ 9.2. Bozen

UAV DACH Vorsitzender Dr. N. Lohl nimmt an der von IDM Südtirol organisierten Fachtagung „Drohnen im Alpenraum 2017“ in Bozen am 9. Februar zur Drohnenanwendung bei Rettungseinsätzen, für Geoinformation und für Filmaufnahmen teil mit einem "Schlüssel-Vortrag" zum Thema ´Drohnen, die fliegenden Helfer der Industrie 4.0´.

Aktuelle Informationen von unserem Vorstandsmitglied Achim Friedl

1. Termine:

Am 14. Februar 2017 veranstaltet die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. in Berlin die nächste Sitzung der DGAP-Projektgruppe Internationale Luftfahrpolitik. Diskutiert wird „Der Einsatz ziviler Drohnen im Spannungsfeld von Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen“. Impulsvorträge zum Einsatz ziviler Drohnen halten Peter Sander, Airbus Operations GmbH Hamburg und Harry Denz, Luftfahrtbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg. Gerold Reichle aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird die neue „Drohnenverordnung“ vorstellen und Achim Friedl vom Vorstand des UAV DACH e.V. wird über Sicherheitsrisiken sprechen. Dabei wird das Sicherheitsprogramm des UAV DACH e.V. vorgestellt.

 

Am 21. Februar 2017 veranstaltet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine StartUp Night Luft- und Raumfahrtindustrie. UAV DACH e.V. wird im Rahmen eines Ausstellungstandes seine Mitglieder repräsentieren. Zu den Themen „Wissensdatenbank über Regeln unbemannten Fliegens“, „Produktion von UAS mit Hilfe von 3D-Druckern“, „Hybrid UAS“ und „Schutz vor gefährlichen Drohnen“ werden Besucher aktuelle Informationen erhalten.

 

Am 21. Februar 2017 beginnt das Kolloquium Flugführung 2017 des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt. Vorgesehen sind 6 Veranstaltungen zu „Unbemannte Luftfahrtsysteme in der Praxis“. Der erste Vortrag am 21.2.2017 befasst sich mit Schadensmechanismen durch Foreign Object Damage (FOD) in Flugtriebwerken und wird von Moritz Wirth, Rolls-Royce gehalten. Die Termine und Inhalte der weiteren Veranstaltungen finden Sie unter www.kolloquium-flugfuehrung.de .

 

Am 16. Mai 2017 gibt es im Bundesministerium des Innern eine Ministerveranstaltung zum Einsatz von UAS zur Notfallhilfe und im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Fachleute werden ihre Bedürfnisse an die Politik adressieren können. Es werden drei Workshops durchgeführt und deren Ergebnisse präsentiert. Der Workshop „Technische Anforderungen und Möglichkeiten“ wird vom Vorstandsmitglied des UAV DACH e.V. Achim Friedl vorbereitet und geleitet. Interessenten, die einen Vortrag in diesem Workshop halten möchten, melden sich bitte bei achim.friedl@uavdach.org .

 

2. Sachstand zu „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“:

Der Verordnungsentwurf enthält Änderungen der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO), der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) und der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostVO) und befindet sich derzeit beim Bundesrat zur Zustimmung (zustimmungspflichtige Rechtsverordnung gem. Art. 80 Absatz 2 GG). Es ist davon auszugehen, dass der Verkehrsausschuss des Bundesrates in seiner Sitzung am 22.2.2017 über die Änderung beraten wird. UAV DACH wird zum § 21b Absatz 1, Satz 1 Nummer 7 LuftVO eine redaktionelle Änderung und Konkretisierung vorschlagen. Da alle unbemannten Fluggeräte Funksignale empfangen können, nämlich die der Funkfernsteuerung, wäre nach dem derzeitigen Wortlaut der Betrieb über Wohngrundstücken total verboten. Die Norm soll jedoch den Betrieb von unbemannten Fluggeräten mit einer Startmasse unter 250 Gramm nur verbieten, wenn Daten, die dem Schutz der Privatsphäre unterliegen, per Funk übertragen werden können.

Nach der Behandlung im Verkehrsausschuss würde dann die Zustimmung in der Plenarsitzung des Bundesrates erfolgen (ggf. im März) und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dürfte danach die Änderungen erlassen.

 

UAV DACH wird seinen Mitgliedern einen weiteren Service im Zusammenhang mit der Neuregelung des Betriebs von unbemannten Luftfahrtgeräten bieten. Zeitnah zum Inkrafttreten der Änderung der LuftVO wird eine „Handreichung“ zur Verfügung gestellt, die Einzelheiten der Verordnung erklärt und den Umgang damit erleichtern soll. Die Rechtsexperten des UAV DACH haben mit der Erstellung begonnen.

 

Presseerklärung UAV D A CH zur geplanten Änderung LuftVO - vom

UAV DACH e.V. - der größte deutschsprachige Verband für unbemannte Luftfahrt - begrüßt Kabinettsbeschluss zum Drohnen-Betrieb

 

Luftverkehrsverordnung stärkt Sicherheit im Luftverkehr

Zum Kabinettsbeschluss der "Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten" erklärt Dr. Norbert Lohl, Vorsitzender des Vorstandes des UAV DACH e.V.: „Wir begrüßen den Beschluss des Bundeskabinetts, die Luftverkehrsordnung an die aktuellen Bedürfnisse des Betriebs von Unbemannten Luftfahrzeugen, sog. Drohnen, und Flugmodellen anzupassen. Es ist richtig, dem Drohnenflugbetrieb mehr Möglichkeiten zu eröffnen, um diese vielversprechende Technologie zu fördern. Gleichzeitig ist es dringend geboten, klare Regeln und Grenzen zu schaffen, um die Sicherheit im Luftraum und die Sicherheit von Personen und Sachen am Boden zu gewährleisten. Die beabsichtigte Änderung der Luftverkehrsordnung erfüllt diesen Anspruch.“

Drohnen erfreuen sich stark anwachsender Verbreitung und gehören in Kürze auch zum deutschen Alltagsbild. In Deutschland sind nach Einschätzung der DFS Deutsche Flugsicherung rund 400.000 Drohnen unterwegs. Drohnen können sinnvoll für Leben und Gesundheit sowie Freiheit und Sicherheit eingesetzt werden. Sie transportieren dringend benötigte Medikamente, überwachen kritische Infrastrukturen, lokalisieren Brandherde bei Feuerwehreinsätzen und unterstützen in der Landwirtschaft.

Auf der anderen Seite geistern sie durch die Luft, an Orten wo sie nicht hingehören, können Rechtsgüter gefährden oder gar Unfälle verursachen. Das sind z.B. kamerabestückte Drohnen über dem Nachbargrundstück (Privatsphäre), der Flug über Besucher an Sehenswürdigkeiten oder von Sportveranstaltungen und Open-Air-Konzerten sowie der leichtsinnige Aufstieg im An- und Abflugsektor von Flughäfen. Im Jahr 2016 wurden fast 70 Zwischenfälle mit Drohnen im Luftraum registriert.

„Die rechtlichen Anforderungen zum Betrieb von Drohnen zu verschärfen, ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Sicherheit" erklärt Dr. Lohl. Der Entwurf sieht neben der Erlaubnispflicht für Drohnen und Flugmodelle mit einer Startmasse von mehr als 5 Kilogramm und in Flughöhen über 100 Metern Überflugverbote über Menschenmengen, Wohngrundstücken und sicherheitssensiblen Einrichtungen vor. Steuerer von unbemannten Fluggeräten über 2 Kilogramm müssen Kenntnisse über die Benutzung des Luftraumes nachweisen und es besteht eine Kennzeichnungspflicht für Drohnen mit einer Startmasse über 0,25 Kilogramm.

Dr. Lohl: „Dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur ist zu danken, dass bis zum Inkrafttreten europäischer Regelungen in Deutschland klare Sicherheitsregeln für unbemannte Fluggeräte existieren werden. Der UAV DACH e.V. wird die Erarbeitung europäischer Regelungen konstruktiv unterstützen und bietet für die Bescheinigung der Kenntnisse der Steuerer seine Mitarbeit als anerkannte Stelle an.“

Presseinformation des UAV D A CH e.V. - vom

UAV DACH e.V. stellt sich für die Zukunft der unbemannten Luftfahrt neu auf

Zwei neue Vorstände ins Amt berufen

Der UAV DACH e.V. begrüßt die beiden neugewählten Vorstandsmitglieder Dr. Norbert Lohl und Achim Friedl, die auf der diesjährigen Herbst- Mitgliederversammlung Ende November mit großer Mehrheit gewählt worden sind. Jörg Dittrich wurde als Vorstand Finanzen für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Gleichzeitig wurde der langjährige und Gründungsvorstandsvorsitzende Bernhard Freiherr von Bothmer in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet.

Der neue Vorstandsvorsitzende Dr. Norbert Lohl legt seinen Schwerpunkt in der Verbandsarbeit auf die Ausrichtung und weitere Vernetzung des Verbandes auf Europäischer Ebene. Er sagt: „Am Herzen liegt mir, für eine tiefgreifende Förderung und Weiterentwicklung der Drohnentechnologien zu sorgen mit klaren und unkomplizierten regulatorischen Rahmenbedingungen, ohne administrative Überfrachtung. Wir brauchen ein robustes aber für kleinere Anwendungen leichtes, unkompliziertes Zulassungs- und Genehmigungswesen für diese Art der Luftfahrzeuge.“ Dr. Norbert Lohl war von 1983 bis 2003 in verschiedenen Positionen beim Luftfahrt Bundesamt in Braunschweig und anschließend von 2004 bis 2015 als Certification Director bei der Europäischen Luftsicherheitsagentur EASA tätig.

Der zweite Neu-Vorstand Achim Friedl wird sich hingegen auf die innere Koordination des Verbandes und die öffentliche Teilnahme am Diskurs zur unbemannten Luftfahrt fokussieren. Er erklärt: „Ich möchte gern, dass in unseren Verband eine Aufbruchsstimmung einzieht. Das ist aus meiner Sicht momentan ganz wichtig, um uns mit entsprechendem Gewicht und herausragender Fachlichkeit in die laufende Vorbereitung der europäischen Gesetzgebung für UAS einzubringen. Dazu gehört für mich auch die klare Position unseres Verbandes, sich aktiv mit der Drohnenabwehr zu beschäftigen und den ‚schwarzen Schafen’, die Rechtsgüter gefährden und Schäden anrichten, konsequent entgegen zu treten. Diese entsprechende Facharbeitsgruppe wird nun analog zum Mitgliederbeschluss eingerichtet und im neuen Jahr zügig ihre Arbeit aufnehmen.“ Achim Friedl ist ausgebildeter Hubschrauber-Berufspilot und flog im Einsatz für die Bundespolizei. Von 2002 bis 2016 war er als Führungspersönlichkeit im Bundesinnenministeriums tätig und unter anderem für die Hubschrauberflotte der Bundespolizei und die Integration von UAS in die polizeiliche Aufgabenerfüllung verantwortlich.

 

Über den UAV DACH e.V.

UAV DACH e.V. ist der deutschsprachige Verband der unbemannten Luftfahrt und ist mit über 140 Mitgliedern aus Forschung, Herstellern und Anwendern sowie seinem 16-jährigen Bestehen der größte und erfahrenste deutschsprachige UAS - VERBAND in Europa und vertritt die Länder Deutschland, Österreich, Schweiz und die Niederlande. Durch seine Kontakte in die Wirtschaft und Politik sowie dank der Expertise seiner Mitglieder und Herstellerfirmen ist der UAV DACH e.V. die wesentlich unterstützende Institution bei der Entwicklung von Regelungen und Gesetzen auf nationaler und internationaler Ebene.

 

Pressekontakt:
Jens Rosenow
pressereferent@uavdach.org

Luftverkehrsordnung Drohnen - vom

Geplante Neuregulierung des Verkehrs mit unbemannten Luftfahrzeugen.

geplante LuftVO

Unser Bundesministerium für Verkehr und digitale infrastruktur (kurz BMVI) plant eine Neuregulierung des Verkehrs mit unbemannten Luftfahrzeugen.

Mehr dazu unter ==>  "LuftVO-Drohnen"

Verantwortlicher: NN E-Mail: pressereferent(at)uavdach.org